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02.03.2017, 12:01 Uhr
Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Ralf Steindorf
Die CDU Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf mit Haushaltssatzung, Stellenplan und Änderungsliste zu.

Rathaus -

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Herr Bürgermeister Gottheil,

Das Wichtigste: Die CDU Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf mit Haushaltssatzung, Stellenplan und der Änderungsliste zu.
Fertig - bin ich aber noch lange nicht.
Heute möchte ich einiges aus dem vergangenen Haushaltsjahr ansprechen, meine Sorgen zum durchaus haushaltsrelevanten Zustand in der Politik und Gesellschaft mitteilen und vielleicht ein wenig die Grundlagen ansprechen zu unseren heutigen Tätigkeiten.
Zunächst möchte ich aber Danke sagen, den Kolleginnen und Kollegen des Rates für die grundsätzlich, sehr gute Zusammenarbeit, die im Allgemeinen sowohl auch im Besonderen für das Wohl der Gemeinde Rosendahl steht und stand.
Für die CDU Fraktion darf ich auch die Kollegin Fleige Völker ausdrücklich und herzlich willkommen heißen. Ich freue mich auf gute Zusammenarbeit in dieser Runde - diesem Rechteck. Insbesondere freut es mich wieder eine Frau dabei zu haben, optisch und politisch auf jeden Fall eine Optimierung.
Die Finanzpolitik in Deutschland, in NRW und somit auch in Rosendahl ist dem Ausgleich verpflichtet, soll heißen die finanziell Starken , stärken die finanziell Schwachen. Das ist auch auf allen Ebenen absolut in Ordnung , wenn es funktioniert.
Freiherr von Stein hat vor ziemlich genau 200 Jahren die Kommunale Selbstverwaltung ins Leben gerufen. Damit war in erster Linie gemeint die Selbstbestimmung der Kommunendurch eine ausreichende finanzielle Ausstattung zu gewährleisten. Dazu gehört meines Erachtens auch die Entschädigung der Mandatsträger, die Wirtschaft zahlt mehr. Dazu gehört sicherlich auch die Pflicht zum Kompromiss. Dazu gehört auch, beim Lastenausgleich, das die Notleidenden Empfänger die Gelder auch nur für die notwendigen Dinge verwenden.
Natürlich muss die Ratio immer im Blick bleiben. Eine dauerhafte Missachtung derselben ist nicht gesund. Aber auch der ausschließliche Fokus auf die Finanzen kann nicht sinngebend sein.
Wenn wir ohne Visionen und Zielsetzungen nur verwalten, brauchen wir keine politischen Organe, dann brauchen wir nur Buchhaltung und Rechtsabteilung. Politik muss mit Phantasie und Emotionen unter Beachtung der Ratio stattfinden. Dazu gehört auch der politische Streit, „Ohne Streit keine Innovation“ ist ein Zitat von Heiner Geißler das nicht zu wiederlegen ist.
Dazu gehört sicherlich nicht- blanker Aktionismus, das Fluten der Gremien mit politischen, zum Teil von Dritten übernommener Aussagen und Anträgen, um bei Erfolg, diesen für sich zu deklarieren. Das ist letztendlich geklauter Erfolg, der die notwendige Gemeinsamkeit nicht fördert.
Grundsätzlich gilt auch, Ansätze die nicht im Haushalt stehen, werden auch nicht umgesetzt. Wenn sich andere Möglichkeiten der Finanzierung aufzeigen lassen sind dies erfreuliche Ausnahmen, aber auf gar keinen Fall die Regel.
Dies war auch der Grund für den Fördertopf, mit dem wir einen adäquaten Ausgleich zu den HSK Kürzungen aus 2010 – 2012 anstreben. Mit der Gießkanne einfach die Kürzungen zurück zu nehmen wäre sachlich falsch und mit einem hohen Risiko für alle Beteiligten verbunden.
Wie lange die aktuell, recht liquide Lage uns erhalten bleibt, weiß niemand und eine eventuelle Rücknahme wäre nicht mehr darzustellen oder zu vertreten. Somit kommen wir zu einem vernünftigen Antragssystem, können angemessen darüber befinden und da, wo es sich als nötig und wünschenswert erweist, fördern und unterstützen. Das gilt auch für das Projekt der Schulbücherei Holtwick die sicherlich eine Förderung verdient hat und sicherlich nach den gerade genannten Verfahren auch bekommt. Die CDU hat an dieser Stelle eine Förderung nicht blockiert, sondern erst möglich gemacht.
Jetzt sind bereits bei den konkreten Projekten die ich eigentlich erst später ansprechen wollte.
An dieser Stelle möchte ich dann erstmal nach dem Dank an die Kolleginnen und Kollegen den Dank an die Verwaltung und insbesondere dem Bürgermeister folgen lassen.Hier wird kooperativ in einem sehr guten Klima gearbeitet und miteinander umgegangen, Visionen von allen Seiten werden zugelassen, miteinander beraten und nachvorne gebracht.
Einseitige Belehrungen finden nicht statt, da haben wir an anderer Stelle auch genug davon. Wir machen allesamt Politik für Rosendahl und das macht Spaß. Dass es ab und vorkommt Erfolge nur für sich selbst zu reklamieren ist primär hinnehmbar und lässt sich in Zukunft mit Sicherheit auf alle Beteiligten ausweiten.
Der Eindruck das immer der Versuch des möglich Machens und nicht des Blockierens im Fokus steht, ist absolut richtig und wird hier mit Herzblut und im Team gelebt
Kommen wir zu den Projekten aus dem vergangenen Haushaltsjahr,
 Windkraft nahezu umgesetzt,
 Radweg Osterwick Billerbeck nahezu umgesetzt,
 IKEK in den Stiel gestoßen,
 Gute Schule 2020 angestoßen,
 Freifunk angestoßen,
 Baugebiet Holtwicker Str. in Umsetzung.
 Glasfaser Innenbereich in Umsetzung,
 Glasfaser im Außenbereich in Planung und Vorbereitung,
 Sehr gute Willkommenskultur gegenüber Asylsuchenden umgesetzt und bisher beibehalten.
Die Liste ist damit nicht abschließend geführt. Es gab noch vieles mehr.
Das war alles möglich, weil die Gemeinde von unerwarteten Einnahmen aus der Gewerbesteuer profitieren konnten, weil ehrenamtlich Rosendahlerinnen und Rosendahler aktiv geworden sind, weil Politik und Verwaltung die Dinge , zum Teil sogar durch Handanlegen positiv begleitet und nicht blockiert haben.
Dafür gehört allen Beteiligten Dank.
Trotzdem bleiben viele Baustellen.
Auf der letzten HFA Sitzung regte der Kollege Weber an, das Wachstums Prinzip zu hinterfragen. Ob es wirklich gewünscht sei, weitere Bebauung , Zuzug von neuen Rosendahlern zu animieren und dem demographischen Wandel entgegen zutreten. An dieser Stelle ein ganz klares „Ja“! das wollen und das müssen wir.
Stagnation ist Rückschritt.
Ohne weiteren Zuzug wird die Bevölkerungszahl allein schon biologisch begründet , sukzessiv rückläufig sein, das müsste ein durchaus sympathischer und treusorgender Familienvater eigentlich wissen.
Was bedeutet dieses in der Konsequenz, irgendwann bleiben die Aufwendungen für die Gemeinde Rosendahl auf einem Mindestmaß stehen , nur müssen die Lasten dann von immer weniger Einwohner geschultert werden, das heißt auf jeden einzelnen kommen höhere Belastungen zu.
Einigeln wäre völlig falsch.
Attraktivität in Infrastruktur , Schulen , Freizeit , Vereinen, Verbänden Arbeitsplätzen und vielen mehr sind zwingend notwendig damit es motiviert in Rosendahl zu leben, zu verbleiben, sein Geld hier auszugeben , die Kinder hier großzuziehen, hier zu arbeiten. Wir können über die Politik und die Verwaltung nicht alles beeinflussen aber alles positiv begleiten. Ich finde, wir sollten dieses weiterhin tun. Wir haben auch den von Herrn Weber geforderten Umweltbericht nicht kaputt gemacht, wir sehen sehr wohl auch die Notwendigkeit mit der Umwelt bewusst, sensibel und
erhaltend umzugehen. Wir wissen auch das dies Geld kostet, wir wissen auch das es eine Menge verschiedener Parameter erfordert um ein Umweltreporting umzusetzen. Wir wissen aber auch, dass es bereit eine ganze Menge Parameter gibt. Wir wissen aber auch, dass es eine unglaublich lange Liste der toxischen Stoffe gibt. Wir wissen, es gibt z.B. Erhebungen über die Nährstoffeinträge usw. usw. Wir glauben es ist wichtig erstmal vorhanden Daten und Fakten zusammenzutragen, auszuwerten und dann Prioritäten zu setzen. Es war mir ebenso wichtig dies zu erklären.
Auch vor dem Hintergrund Umwelt sei an dieser Stelle einmal angemerkt, dass man kein Prophet sein muss um festzustellen das Rosendahl nicht ewig und in allen Bereichen autark unterwegs sein kann. Die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen auf Augenhöhe ist unvermeidbar und nur eine Frage der Zeit.
Ich weiß nicht ob es die richtige Stelle ist, einmal darauf hinzuweisen das wir seit über 70 Jahren in Frieden leben, das wir gar nicht mehr wissen was wirkliche Not und Krieg bedeuten.
Ich glaube es wäre höchste Zeit für Dankbarkeit und Demut.
Trotzdem der ganzen, positiven Entwicklung und nach meiner Meinung nur primär zu erkennenden finanziellen Delle mache ich mir große und sehr ernste Sorgen.
Putin,Kazsinski, Orban, Wilders, Petry , Le Pen, Erdogan, Höcke, Gauland,
Lukaschenko , Sobotka, Steinbach ,Kadyrow, Pretzell, Renner Nationalisten , Linksautonome, Rechtsradikale, Reichsbürger, Islamisten
Warum diese Menschen so handeln, wie sie handeln ist mir einerlei , Für mich sind das kriminelle Vertreter krimineller Organisationen. Dazu kommt Herr Trump, den ich noch nicht als kriminell erachte, aber für brandgefährlich.
Viele von uns werden sagen, das ist alles so weit weg und das hat uns auf unseren Dörfern gar nicht zu interessieren. Das ist falsch .
Die Übereinstimmung zu den Abläufen 1933 1934 ist sehr bedrückend
Nur Schweigen, Kopf in den Sand dann geht der Spuk vorbei?
Das ist falsch, das hat nicht funktioniert und wird nicht funktionieren.
Alle diese Gruppen und Personen haben im Kern Ihrer Bestrebungen die Abschaffung der EU und der Freien Sozialen Marktwirtschaft. Wenn sich Dies durchsetzt führt es in dem Export orientierten Deutschland, zum wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Exitus.
Selbstverständlich kann man das verdrängen, aber keineswegs wiederlegen.
Die AFD hat den Schießbefehl auf Flüchtlinge gefordert.
Herr Höcke stellt die Deutsche Geschichte und den Holocaust in Frage.
Der Slogan“ Deutschland den Deutschen“ ist wieder gesellschaftsfähig
Herr Trump baut Handelsschranken auf, Herr Trump baut eine Mauer, vermutlich mit einer deutschen Firma Das politische Niveau ist auf eine widerliche Stufe abgesunken.
Es gibt sogar etablierte Politiker die sich der fremdenfeindlichen, undemokratischen Handlungs- und Argumentationsweise anschließen, um ihr eigenes Mandat nicht zu gefährden.
Die kommen im Übrigen nicht nur aus Bayern. Aus allen Parteien sind bereits Mandatsträger zur AFD übergelaufen.
Die Auswirkungen aus diesen Sachständen gehen an Rosendahl nicht vorbei. Auch hier in Osterwick wurde der Staatsschutz bereits massiv tätig. Auch hier in Osterwick hat die Polizei ein Haus auf links gedreht. Da war der Ausfall einer Messe noch der kleinste Schaden. Auch hier in Rosendahl gibt es latente radikale Tendenzen.
Wegschauen ist grundverkehrt.
Vor diesem Hintergrund vielen Dank an Alle die die Namensvergabe zum Gedenken an Herrn Rose und Familie Lion sowie Familie Steinkamp unterstützt haben. Es war noch nie so aktuell wie heute.
Vielen Dank auch an die Ratsmitglieder die an den Demonstrationen und Aktionen gegen die AFD z.b. in Münster teilgenommen haben.
Wehret den Anfängen!
Wir haben in Rosendahl alle Voraussetzungen meine Sorgen zu zerstreuen. Wir haben ein unglaublich hohes Potenzial an ehrenamtlichen Engagement und wir haben zurzeit auch die finanziellen Möglichkeiten.
Wie gesagt, die CDU stimmt dem Haushalt zu,
vielen Dank fürs Zuhören.
- Es gilt das gesprochene Wort -
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