Nach intensiver Beratung innerhalb der Fraktionen sowie in den gemeindlichen Ausschüssen hat der Gemeinderat heute den Haushalt für das Jahr 2024 verabschiedet – auch mit den Stimmen der CDU. Einen Überblick über das Zahlenwerk liefert der „Taschenhaushalt". 

Hierzu die Haushaltsrede der CDU-Fraktion:

Haushaltsrede 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Christoph Gottheil,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

sehr geehrte Rosendahlerinnen und Rosendahler,

werte Kolleginnen und Kollegen in Ausschüssen und Rat,

ein herzliches Dankeschön gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, für die Erstellung des Haushaltes 2024. Vielen Dank für die Unterstützung und Beratungen im Zuge unserer Haushaltsklausur durch Bürgermeister Christoph Gottheil und Natalia Eske. Aber auch ein herzliches Dankeschön den Kolleginnen und Kollegen in den Ausschüssen für die guten und konstruktiven Beratungen des heute zu beschließenden Haushaltes.

Fast auf den Tag genau zwei Jahres ist es her, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen hat. Seit zwei Jahren herrscht Krieg in Europa und die Auswirkungen dieses Krieges bestimmen weiterhin maßgeblich das Leben in Europa, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die politische Stimmungslage auch hier in Deutschland. Mit dem Krieg in Nahost, ausgelöst durch den brutalen Überfall der Hamas am 07. Oktober letzten Jahres auf Israel, bestimmt ein weiterer Krisenherd die weltpolitische Lage und lässt diese immer fragiler erscheinen.

Die Krisenherde dieser Welt bestimmen das politische Handeln und die daraus resultierenden Auswirkungen sind auch hier bei uns deutlich zu spüren. Antisemitismus gegen Juden bei uns, aber auch in aller Welt prägen das tägliche Bild. Etwas, was wir auf das schärfste verurteilen. Die Auswirkungen der Krisen sind aber auch nach wie vor ökonomisch weltweit deutlich spürbar. Verknappung von Rohstoffen, allgemeine Lieferengpässe und damit einhergehend eine hohe Inflation, beeinflussen nicht nur das Leben hierzulande, sondern weltweit. Menschen verlassen ihre Heimatländer, flüchten vor Krieg, Gewalt und schlechten wirtschaftlichen Lebensbedingungen.

Rosendahl war hier bisher in der Lage, und dies sicherlich dank des beispiellosen Einsatzes aus der Bevölkerung, geflüchtete Menschen aufzunehmen und diese zu integrieren. Leider stoßen aber auch wir hier vor Ort mittlerweile an Grenzen, die eine Aufnahme von Geflüchteten und deren Integration immer schwieriger werden lassen. Wohnraum ist nahezu nicht mehr verfügbar, sodass auch wir hier zu, für uns eher unkonventionellen Mitteln greifen müssen. Das Aufstellen von Containeranlagen ist die unausweichliche Folge, einer sich immer mehr zuspitzenden Situation.

Der Zuzug von mehr als 500 geflüchteten Personen, bedeutet innerhalb der Verwaltung und auch zur Betreuung der Menschen vor Ort einen deutlichen Mehraufwand und personellen Einsatz. Hierzu wurde das Personal in mehreren Bereichen bereits aufgestockt und weitere Räumlichkeiten für die Verwaltung angemietet.

Die Frage, ob diese Menschen hier vor Ort ausreichend betreut und deren Integration unterstützt wird, bleibt angesichts weiterer Zuweisungen jedoch offen. Brandbriefe der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und der Verbände scheinen hier nur teilweise beim Adressat Wirkung zu zeigen. Die Kommunen sind am Ende ihrer Möglichkeiten angekommen und benötigen hier dringend Unterstützung.

Die Stimmungslage der Bevölkerung in Deutschland hat einen Tiefpunkt erreicht, sodass sich die Menschen laut Umfragen, immer mehr denen zuwenden, die gestützt auf rechtes Gedankengut, Lösungen versprechen. Wir befinden uns daher in einer absolut demokratischen Schieflage, die ein unbedingtes Handeln erfordert. Menschen in Deutschland gehen auf die Straßen, um für demokratische Grundwerte einzustehen. Unsere freiheitlich rechtliche Grundordnung scheint stark gefährdet zu sein und wir können nur jeden dazu auffordern, seine Stimme zu erheben und den rechtspopulistischen Parteien, wie der AFD, deutlich zu machen, dass für deren Gesinnung und Gedankengut in Deutschland kein Platz ist. Auch wir in Rosendahl sind bunt und vielfältig!

Die Überleitung zum Thema „Haushalt der Gemeinde Rosendahl“ mag an dieser Stelle jetzt ein harter Schnitt sein, gleichwohl zahlen alle vorgenannten Faktoren auf das uns vorliegenden Zahlenwerk für 2024 ein. Mehr noch. Deutliche Steigerungen bei den Energiekosten und die allgemeine Preissteigerungsrate finden sich in den einzelnen Haushaltsansätzen, insbesondere bei den hohen Investitionssummen, deutlich wieder. Dies trifft gleichermaßen auch auf die umlagefinanzierten Haushalte des Kreises Coesfeld und des Landschaftsverbandes zu. Folglich wird auch der Haushalt der Gemeinde Rosendahl diese Mehrbelastungen für Kreis und LWL in diesem, aber auch in den Folgejahren mittragen müssen.

Abzuwarten bleibt auch, ob es zukünftig noch eine Förderkulisse von Bund und Land zur Unterstützung verschiedener Projekte geben wird. Allein der verfassungswidrige Bundeshaushalt mit seinen Milliardenlücken, gibt hier wenig Anlass zur Hoffnung. Im Gegenteil. Verschiedene Rosendahler Großprojekte, beispielhaft der Ersatzneubau der Turnhalle in Holtwick und der Offenen-Ganztags-Schulen an den Grundschulen oder die geplanten Straßenumbaumaßnahmen, lassen sich ohne Förderung nur schwierig umsetzen und rücken damit unter Umständen in weite Ferne.

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 sieht nach den abschließenden Diskussionen der Ausschüsse Gesamterträge in Höhe von ca. 29.139.000, € und Ausgaben in Höhe von ca. 31.682.000,00 € vor. Im Ergebnis somit ein negativer Saldo von 2.543.105,00 €. Die Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre belaufen sich auf 28.237.900,00 € und zeigen somit, dass auch in Zukunft investiert werden wird bzw. auch investiert werden muss. Auch die Haushalte der Folgejahre weisen im Ergebnisplan negative Ergebnisse aus. Kurz um: Die fetten Jahre sind zunächst vorbei.

In den vergangenen Jahren haben wir oft bemängelt, dass Projekte nicht zügig genug in die Ausführungsphase gelangen. Mit dem Umbau der Feuerwehrgerätehäuser in Osterwick und Darfeld ist begonnen worden, die Planung für das Gerätehaus in Holtwick ist ebenfalls angelaufen, sodass die ersten Projekte nun angelaufen sind. Mit dem Umbau der Hauptstraße in Osterwick, der Bundesstraße 474 in Holtwick, den Ausbau der Offenen Ganztagsschulen in allen drei Ortsteilen und dem Neubau der Turnhalle in Holtwick warten weitere, große Projekte auf ihre Umsetzung. Auch die Hauptwassertransportleitungen sind, wie uns die Schadenlage in 2023 deutlich aufgezeigt hat, in die Jahre gekommen und auch hier besteht dringender Handlungsbedarf. Diese Aufzählung ist noch nicht abschließend, zeigt aber exemplarisch auf, dass es nicht die sogenannten „Nice-to-haves“ sind, die uns beschäftigen, sondern mehr oder weniger pflichtige Aufgaben, der eigenen Daseinsvorsorge.

Themenfelder wie die Lärmaktionsplanung und die kommunale Wärmeplanung sind zusätzliche Themengebiete die auch auf die Gemeinde Rosendahl zukommen oder schon zu gekommen sind. Inwieweit diese Planungen jedoch auf eine Gemeinde wie der unsrigen, aufgrund ihrer besonderen Struktur, Entfaltung finden können, bleibt hier absolut abzuwarten. Ansonsten droht hier ein teurer Papiertiger einfach in der Schublade zu verschwinden.

Insgesamt gilt es jedoch, die vorhandenen sehr guten Standards zu erhalten und auch die freiwilligen Leistungen für Vereine, Institutionen und Verbände weiter bereitzustellen. Wir möchten auch zukünftig das Ehrenamt, als Garant unserer guten Lebensqualität vor Ort, unterstützen und fördern. Wir müssen uns an dieser Stelle aber auch so ehrlich machen und dass vor dem Hintergrund, der zu erwartenden Haushalte der kommenden Jahre, dass wir im Umgang mit Steuergeldern weiterhin verantwortungsvoll handeln müssen und sich nicht jeder Wunsch immer 1:1 umsetzen lassen wird.

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass wir an dem eingeschlagenen Weg, weiter in Rosendahls Zukunft zu investieren, festhalten werden. Wir möchten Rosendahl weiterhin zukunftsfähig entwickeln und die zweifellos gute Lebensqualität für Bürgerinnen und Bürger sicherstellen, ohne die Menschen und die Unternehmen in Rosendahl stärker zu belasten. Wir möchten dem Slogan „Drei Dörfer zum Wohlfühlen“ auch zukünftig gerecht werden.

Die CDU-Fraktion wird daher dem Haushalt 2024 und dem dazugehörigen Stellenplan zustimmen. Wir bedanken uns an dieser Stelle noch einmal für die gute interfraktionelle Zusammenarbeit hier im Rat und für die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Guido Lembeck

Vorsitzender der CDU-Fraktion