Sehr geehrte Damen und Herren,

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

Herr Bürgermeister ,

Ich möchte mit einem Zitat beginnen,

 das uns von Herr Krüger anlässlich der Vorstellung des   Orgagutachten gegeben worden ist.

„ es liegt nicht alles in Schutt und Asche – aber wir haben 64 Baustellen in der Verwaltung der Gemeinde Rosendahl „

Ich gebe zu, dass ich das Wort Baustellen anstelle von Verbesserungsvorschlägen eingefügt habe.

Der Haushalt 2014, der heute zur Abstimmung steht, ist in die Zukunft gerichtet aufzustellen, was eigentlich bereits aus dem Namen hervor geht.

Das ein Haushaltsjahr und ein Kalenderjahr nicht unbedingt übereinstimmt, ist in Rosendahl schon lange die Regel.

Eine Haushaltsrede, ein Haushaltsentwurf, auch eine Stellenplanung   das alles resultiert aus der Vergangenheit des ablaufenden Haushaltsjahres, sowie aus einer Bestandsaufnahme

Aus Jahresabschlüssen, politischen Erfahrungen und der entsprechenden Kommunikation .

Bei solch einem Rückblick,

bei solch einer Bestandsaufnahme ,

besteht auch der Zwang zu betrachten,

-       habe ich mit den eigenen Einschätzungen

-       den subjektiven Bewertungen

-       den Werten und meinem Handeln richtig agiert?

-       Habe ich positiv im Sinne der Rosendahler Bürgerinnen und Bürger gehandelt?

-       Habe ich – hat die Fraktion erfolgreich gehandelt ?

-        Habe ich - hat die Fraktion große Fehler gemacht ?

-       Haben wir die Kommunikation mit dem einzigen Souverän, den Bürgerinnen und Bürger, in Gang gehalten ?

-       Haben wir die zwingende Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung und dem BM ausreichend wahrgenommen?

-       Diese Fragen muss man sich auch beantworten in Anbetracht der Tatsache

-       Das dies die letzte Haushaltsverabschiedung dieses Rates ist

-       Das am 25 Mai ein neuer Rat gewählt wird

Die Beantwortung fällt der CDU Fraktion nicht schwer,

 Ja wir haben Fehler gemacht – nur keine Großen !

 und Ja wir haben unseren Auftrag erfüllt und sind dem Vertrauen gerecht geworden.

Ja, -wir haben Kontrolle ausgeübt-

Ja -wir haben die Dinge kommuniziert

Und –Ja-

dies gilt auch für die jetzt ablaufende Wahlperiode.

Es gibt einige Dinge die nicht ursächlich von der CDU kommen,

aber es gab keine Entscheidung  ohne die Zustimmung und Beteiligung der CDU.

Aus diesem Selbstverständnis,

-Handlungsverständnis der CDU resultiert der Wille zum Aufbau von neuem Vertrauen, neuem Miteinander, neuer Ausrichtung eines familienfreundlichen,

transparenten Lebens in Rosendahl.

Zurzeit müssten wir das Zitat vom Anfang noch so abfassen:

„ Es liegt nicht alles in Schutt und Asche -aber wir arbeiten daran!“

Vor einer Woche hat ein besorgter, sehr sachbezogener Bürger,

 nachvollziehbar begründet-

 Herrn Bürgermeister Niehues zum Rücktritt aufgefordert.

Er hat ebenso im Vergleich mit der freien und sozialen Wirtschaftsordnung, dem Bürgermeister die uneingeschränkte
Qualifikation zur fristlosen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses attestiert.

Wenige Tage vorher hat ein engagierter Bürger Ihnen Herrn Bürgermeister mitgeteilt, dass er von Ihnen, nicht einmal ein Ehrenwort haben möchte.

Ich höre solche Aussagen nicht zum ersten Mal und bin doch jedes Mal erschüttert, während es an Ihnen offensichtlich einfach abtropft.

Diese Aussagen sind mitunter ehrverletzend und persönlich.

Es stellt sich die Frage ist ein solches Fordern überhaupt –auch in der Sachlichkeit  gerechtfertigt ?

 Womit  sind die Fragen und Forderungen

begründet ?

Möglicherweise begründen sich diese Fragen und Forderungen mit Recht!

Dieses miserable Vertrauensverhältnis ist in Rosendahl sehr wohl auch für die Finanzen und den Haushalt relevant.

Ich Chef  - Du nix

Dieses Prinzip muss ein Ende haben!

Die Ratsmitglieder sind die gewählten Vertreter der Bürgerschaft!

Die Verwaltung ist ausschließlich Dienstleister an Bürgerinnen und Bürger !

Wer diese Grundsätze verinnerlicht, kommt zur Kernaussage:

Politik beschließt – Verwaltung führt aus!

Ich bitte sie Herr Bürgermeister und alle Ratsmitglieder eindringlich – überprüfen Sie ihre eigenen Anforderungen,

ihren eigenen Anspruch

 Grundsätze, Vorsätze in der Vertretung der Rosendahler Bürgerinnen und Bürger.

Sollten Sie diese Eigenanalyse, diese Überprüfung ausschließlich positiv beantworten, geben Sie bitte Ihr Mandat zurück.

Ich habe intensiv den Rat der Gemeinde Rosendahl betrachtet und möchte Ihnen meine Eindrücke mitteilen.

Fangen wir  bei der kleinsten Fraktion an- Bündnis 90 / Grüne.

2  Mann mehr wollten die Rosendahler von dieser Partei nicht haben.

Die Herren haben massiv gegen das Orgagutachten interveniert.

Die Herren haben sich für die Schließung des Kulturbahnhofes Darfeld stark gemacht – ich zitiere „ Macht da endlich ein Schloss dran“

 Neues Zitat“ Machen Sie von Ihrem Bürgerecht gegen die Windkraft gebrauch – Sie haben zwar keine Chance aber die Grünen unterstützen Sie  dabei „

Neues Zitat „ Wir Brauchen Menschen die sich einmischen“

Das stimmt - wir brauchen Menschen die sich einmischen!

Menschen die eine Diebische Freude am Konflikt mit ihren Mitmenschen empfinden,

-die eine möglicherweise krankhafte Abneigung gegen Kirchen empfinden,

-die eine möglicherweise krankhafte Abneigung gegen Landwirtschaft empfinden,

-die eine mit Sicherheit krankhafte Abneigung gegen die CDU empfinden,

- Menschen die diese Abneigungen leben und förmlich von ihr getrieben wirken, diese Menschen die brauchen wir nicht.

-Es spricht Bände dass Sie eine vermutete Bürgermeister Kandidatur als unrechtmäßig, ja als Unverschämtheit  bezeichnet haben!

-Es spricht Bände  dass Sie ohne Not die uneingeschränkte Unterstützung für die Bürgermeisterkandidatur des Amtsinhaber erklärt haben!

       Dagegen zu sein – um dagegen zu sein!

Ist sehr simpel und möglicherweise intelligenzfrei.

Kommen wir zu den beiden nächstgrößeren Fraktionen.

Es ist kein Geheimnis, das ich als Christlich Sozialer den Niedergang der Bundes FDP mit einer gewissen Genugtuung

wahrgenommen habe.

  Eigentlich ist es sehr schön dass ich dies noch erleben durfte.

Dies gilt ausdrücklich nicht für die Kolleginnen und Kollegen der

Rosendahler FDP.

Die Partei und Fraktion hat sich seinerzeit mit einer ganz anderen Intension aufgestellt und begründet.

Mit dem Wechsel von Personen hat sich auch ein Wechsel in Fach- und Sachlichkeit, Engagement  und Zusammenarbeit ergeben.

Die aktuell Agierenden betrachte ich als nachhaltige und Kritisch begleitende Kolleginnen und Kollegen.

Danke dafür.

Dass die FDP mit ihrer Manpower nicht unbedingt die Baumberge versetzen kann liegt auf der Hand.

Kommen wir zur SPD.

Die SPD ist neben der CDU die einzige Volkspartei- auch im Rat der Gemeinde Rosendahl- zumindest bei meiner Definition von Volkspartei.

Die SPD Fraktion ist nicht unbedingt typisch für die Bundes – und Landes SDP und insbesondere bei der Landespolitik bin ich dafür ausgesprochen dankbar wenn man mit der Katastrophalen Kraftpolitik nicht übereinstimmt.

Die SPD Fraktion ist sehr nachhaltig und verlässlich

-in Ihrem Bestreben die Anzahl der eigenständigen Rosendahler Grundschulen zu reduzieren, 

-in Ihrem Bestreben den Bürgermeister beim  Wort zu nehmen Stichwort Spielberg, 

glaubt mir- Kollegen da sind schon ganz

 andere gescheitert.

-Die SPD Fraktion möchte einiges im Schulzweckverband der Sekundarschule neu justieren.

-Die SPD Fraktion möchte einiges bei der Musikschule neu justieren, dort trifft sie auf uneingeschränkte Unterstützung der CDU.

-Aber auch neue Wege will die SPD Fraktion mitgehen, letzte Woche hat ein SPD Kollege ,während er uns wie immer die WELT erklärte, eine Reduktion seiner Nörgeleien angekündigt- ich hoffe sehr das hat er nicht nur für diese eine Sitzung des HFA  erklärt.

Zeitgleich hat er uns dargestellt das „ Vertrauen“ in der Politik schlechterdings nichts zu suchen hat.

Diese Aussage ist im wahrsten Sinne des Wortes ein

 Denkmal !

 Probiert es mal!

Diese Vertrauensaussage bezog sich aber, so glaube ich auf das Verhältnis BM und Ratsmitglied.

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in IHR Ratsmitglied ist aber zwingend notwendig und wenn der ( Zitat Kollege Branse ) Mob aus Darfeld seine Meinung offen und sehr motiviert kundtut muss  dies die uneingeschränkte Unterstützung des gesamten Rates zur Folge  haben.

Die SPD muss sich bewusst machen, dass dies Frauen und Männer sind,

 die auch die Vertreter der SPD in den Rat der Gemeinde Rosendahl gewählt haben.

 Womit die SPD absolut Recht hat – in der Vertretung der Bürgerschaft  darf man sich nicht vom aktuellen Zeitgeist abhängig machen – man darf nicht beliebig sein.

Beliebigkeit - damit sind wir bei der Wählerinitiative Rosendahl Der WIR,  dem Parteiverein.

Die WIR hat sich wie Bündnis 90/ Grüne ohne Not der Unterstützung des Bürgermeisters Niehues verschrieben.

Wenn man alternativlos und primärpolitisch handeln möchte und dies ganz offen macht ist dies glaube ich ok- nur es geschieht nicht, da tut sich nichts offen und ehrlich.

Eigentlich wundert es mich dass die zweite stellvertretende Bürgermeisterin nicht ständig mit einem Palmwedel neben dem Bürgermeister rumläuft, obgleich dies bei der stellenweise, frisch aufgetragen,  schmierigen Bodenbeschaffenheit auch Gefahren birgt.

Es ist peinlich wenn ich gar nicht weiß wovon ich rede,

nicht zu toppen ist es jedoch  wenn ich das  noch nicht einmal merke.

Wer am lautesten seine Affinität- seine Meinung vertritt, dem wird von der WIR geholfen.

Dem wird auch sofort mitgeteilt was sich so in Sitzungen tut.

Beim Bahnhof Darfeld hat die WIR so gerade noch, möglicher Weise durch die Hingabe des Bürgermeisters

die Kurve gekriegt, ob ihr das immer wieder gelingt ?

Die Zusammenarbeit mit der WIR ist eigentlich nur möglich, wenn die Wir erkennbar Werte, Grundsätze und Verlässlichkeit aufweist

und deklariert. Das macht die WIR zurzeit nicht, politische Alternativen? Fehlanzeige _ Da wird möglicherweise lieber dem Gründungsvater der WIR die Zuwegung zu seinem Privathaus saniert  oder das Blümchenpflanzen an Bauruinen propagiert.

Die Wir muss sich überlegen ob sie überhaupt noch ernst genommen werden möchte.

Ich bin überzeugt davon das die Rosendahler Bürgerinnen und Bürger die infantilen Streitereien und das Kindergartenimage des Rates satt haben, zu recht wird von uns Sachpolitik für Rosendahl verlangt – und da stellt die WIR Herrn Neumann wieder auf – Glückwunsch !

Im Wahlprogramm der CDU Rosendahl werden Sie alle nachlesen können was die CDU unter Werten, Nachhaltigkeit, Verantwortung versteht, unsere Visionen sind dauerhaft ausgerichtet und erzeugen in der Umsetzung Vertrauen in Rosendahl. 

Damit haben wir die Chance  -

 Dass die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder gerne zum arbeiten ins Rathaus gehen.

Damit haben wir die Chance-

 Dass Gewerbesteuerzahler, Familien, Verbände wieder     Vertrauen in Rosendahl fassen und sich für Rosendahl interessieren.

Damit haben wir die Chance –

Unsere Infrastruktur zu verbessern , vernünftige Distanzen zu Schuldenpolitik und Haushaltssicherung aufzubauen

Damit haben wir die Chance –

Die soziale Verpflichtung der Gemeinde umzusetzen und endlich wieder auszubilden – egal ob Bedarf oder nicht !

Damit haben wir die Chance –

Die Umlagen finanzierten Institutionen wieder auf die Einhaltung der Konnexität  zu verweisen.

Damit haben wir die Chance –

Auf ein Miteinander in der Kommunalen Familie.

Damit haben wir die Chance –

Dass unternehmen wieder in Rosendahl investieren.

Fragen wir doch einmal ob die PlanungsGbr heute nochmal unter Führung und Beratung des Bürgermeisters  in Windenergie

In Rosendahl  investieren würden.

Fragen wir doch mal ob die Gesellschaften ihren nie vereinbarten Teil an den Planungskosten erbringen werden oder lieber neuen Beispielen folgen.

Fragen Sie doch mal ob die Eltern in Darfeld die Diskussion um die Schließung Ihrer  Schule gerne geführt haben.

Fragen Sie doch mal die vielen Bürgerinnen und Bürger denen das Blaue vom Himmel versprochen worden ist, was aus diesen Versprechen geworden ist.

In Rosendahl wird nur an Tagesbaustellen statt an Visionen gearbeitet, lassen sie uns das endlich ändern,

Bei der Windenergie, beim Gemeindeentwicklungskonzept, Bei der Netzübernahme, bei Gewerbeansiedlungen überall treten wir auf der Stelle – anstatt uns als Team zu verstehen und nach vorne zu bewegen.

Zur Wahrheit gehört auch das wir heute  dem Bürgermeister nachträglich einen Persilschein für die Planungskosten der Windenergie ausstellen, wir wissen sehr wohl das wir damit ein höchstzweifelhaftes Handeln tolerieren, das heißt aber nicht das Sie damit einen Beschluß zur weiteren Verringerung der Abstandsmaße in der Tasche haben.

Der vorliegende Haushalt weist ein ganz geringes Plus aus,

wir stehen am Rande der Haushaltsicherung, bildlich gesprochen sind wir gerade aus der Grube gekrabbelt.

Es ist sehr, sehr knapp.

Das Mindestziel scheint erreicht aber auf wessen Kosten.

und für wie lange ?

Zusagen und Versprechen scheint es genug zu geben,

Zur Qualität von Versprechen habe ich gerade Stellung genommen.

Die Grundlage für einen vernünftigen und notwendigen Neuanfang

haben wir durch das Orgagutachten  bekommen.

Für die Durchsetzung sind wir sehr stark und unqualifiziert angegriffen worden.

Die  Baustellen sind zum Teil sehr groß - wie befürchtet.

Das Orgagutachten war offensichtlich die einzige Möglichkeit dies zu visualisieren.

Bisher gibt es nur eine Einladung zu einem interfraktionellen Gespräch-

        _ vielleicht ein Anfang ?!

Die CDU wird dem Haushalt- weil alternativlos zustimmen.

Dem Stellenplan – vorbehaltlich der anstehenden Novellierung auch.

Es liegt nicht alles in Schutt und Asche,

lassen Sie uns gemeinsam den Neustart wagen.

Vielen Dank für  ihre Geduld