im sonst friedlichen, sympathischen und beschaulichen Havixbeck haben sich zur anstehenden Kommunalwahl ALLE politischen Akteure gegen ihren derzeitigen Bürgermeister entschieden.
ALLE haben sich auf eine neue gemeinsame Bürgermeisterkandidatin geeinigt.
Wie kann das sein, was ist da los?
Es muss in den Jahren zuvor zu einem großen Vertrauensbruch zwischen Bürgermeister und Bürgern gekommen sein.
Ein scheinbar völliges Versagen der Kommunikation gipfelte nun in dem für alle Beteiligten unerwarteten Zusammenbruch des gemeindlichen Haushaltes. Zur bitteren Überraschung für die Bürgerinnen und Bürger sieht sich Havixbeck plötzlich in der sogenannten Haushaltssicherung. Das heißt, der Kreis Coesfeld und die Bezirksregierung in Münster bestimmen ab jetzt über den Kämmerer. Diesem bleibt nichts anderes übrig, als Steuererhöhungen gewaltigen Ausmaßes und schmerzhafte Einschnitte in den Ausgaben vorzuschlagen. Havixbecker Bürger, bzw. ihre Vertreter im Rat hatten das zu schlucken. Erstaunlicherweise scheint die drohende Haushaltssicherung von Bürgermeister Gromöller und Kämmerer Gottheil (jetzt Bürgermeisterkandidat bei uns!) trotz Hinweis durch den Kreis komplett übersehen worden zu sein.
Vernünftige Politik sieht anders aus! Der Havixbecker Rat musste jetzt einer vom Kämmerer vorgeschlagenen Erhöhung der Grundsteuer A von bisher 293% auf 390% zustimmen, die Grundsteuer B wird von 581% auf 780% ansteigen. Damit liegt Havixbeck an einsamer Spitze im Kreis!
Dem unseligen Vorbild Rosendahls folgend schert nun auch Havixbeck auf Empfehlung des Kämmerers aus dem Solidarverbund der Volkshochschulen aus, um Kosten zu sparen.
Gleichzeitig wird der Kämmerei schleppende Arbeit vorgeworfen: den Anliegern der vor knapp vier Jahren fertiggestellten Münsterstraße ist bis heute kein Anliegerbescheid mit den zu zahlenden Beiträgen zugeschickt worden. Entgangene Einnahmen für die Gemeinde: 150.000 €!
Die Ratsmitglieder in Havixbeck sind erschüttert über so viel Inkompetenz und fassen das in einer gemeinsamen öffentlichen Erklärung so zusammen:
„Ja, Herr Bürgermeister, wir haben Ihnen geglaubt. Wir haben Ihren Aussagen vertraut und sind jetzt tief enttäuscht. Denn eine Aufrechnung der Forderungen in Höhe von nur 20 000 Euro hätte ausgereicht, die entscheidende Grenze von 5 Prozent nicht zu überschreiten. Wäre auch nur andeutungsweise von Ihnen ein Hinweis auf das mögliche Risiko des Hineinschlidderns in die Haushaltssicherung gekommen, der Jahresabschluss 2013 wäre so und im April nicht verabschiedet worden. Und jetzt müssen die Bürgerinnen und Bürger von Havixbeck Nachteile für diesen Dilettantismus in Kauf
nehmen. (. . .)
Und wenn die jetzt eingetretene Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts mit dem Hinweis auf einen ‚Sonderfall‘ entschuldigt werden soll, so mag dies für einen nicht mit der täglichen Berührung mit dem Gemeinderecht vertrauten Bürger gelten, auf keinen Fall aber für einen Bürgermeister, der mit Kompetenz und Erfahrung wirbt. Für die Sachbearbeiter beim Kreis Coesfeld jedenfalls war das kein Sonderfall, denn schon bei der Übergabe des beschlossenen Haushalts 2015 bei der Finanzaufsicht des Kreises am 12. Mai 2015 wurde die Verwaltung auf die eingetretene HSKPflicht hingewiesen. Warum der Bürgermeister den Rat erst einen Monat später hiervon in Kenntnis gesetzt hat, ist bisher ohne plausible Erklärung geblieben. Aufgrund dieser Fakten dürfte aber klar
geworden sein, dass die politische Verantwortung für die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts allein beim Bürgermeister Klaus Gromöller liegt.“ Der FDP Fraktionsvorsitzende Friedbernd Krotoszynski verglich den Rat mit einem Bus, den Bürgermeister und Kämmerer lenkten:
"Bis kurz vor den Abgrund haben sie uns gesteuert und jetzt dürfen wir gerade stehen für den Schaden.“
Solche Zustände wollen wir in Rosendahl nicht! Quellen: Ausgaben der Westfälischen Nachrichten vom 16.7., 19.8. und 20.8.
www.wn.de/Muensterland/Kreis-Coesfeld/Havixbeck/2085910-Haushaltssicherungskonzept-verabschiedet-Dreistufige-Steuererhoehung www.wn.de/Muensterland/Kreis-Coesfeld/Havixbeck/2084232-Anliegerbeitraege-fuer-Neubau-der-Muensterstrasse-150-000-Euro-noch-in-Erwartung www.wn.de/Muensterland/Kreis-Coesfeld/Havixbeck/2049761-Sondersitzung-des-Rates-zur-Haushaltssicherung-Das-Verfahren-macht-uns-sauer