In seltener Einigkeit stimmten gestern alle Fraktionen dem aktuellen Haushaltsentwurf der Verwaltung zu.

Dazu trug sicherlich auch ein erfreulich hohes Gewerbesteueraufkommen bei, welches der Gemeinde Luft zum Atmen verschafft. Allen Fraktionen ist bewußt, dass sich daraufhin im kommenden Jahr die Landeszuschüsse verringern und die Kreisumlage erhöhen werden. So wird der Tüchtige bestraft!
Die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden waren dieses Jahr geprägt von Verantwortungsbewußstein und dem Willen zur Disziplin.

Die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Ralf Steindorf :

Haushaltsrede    2016


Sehr geehrte Damen und Herren

Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gottheil,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,


Diese Haushaltsrede ist meine zwölfte und ich möchte diese nicht mit einem Zitat beginnen, sondern mit einem Schlagwort: „NEUSTART“

Vor zwölf Jahren hatte ich mit dem Zitat begonnen:
„Was juckt es die Deutsche Eiche, wenn die wilde Sau sich daran reibt“

Das hat direkt einige der Zuhörer geschockt, erbost und wütend gemacht.
Was erlaubt sich dieser arrogante Mann, wo will der hin? !
Die, die weiter zugehört haben, konnten dann erfahren, dass die CDU Fraktion
genau dieses Prinzip ablehnte und auf Zusammenarbeit setzte. 

An diese Situation fühlte ich mich erinnert als die Wahlergebnisse der Bürgermeisterwahl 2015 an die Wand geworfen wurden und die CDU eine herbe Abfuhr von den Bürgerinnen und Bürgern Rosendahls bekam.

Das war eine krachende Ohrfeige und die hat auch sehr weh getan.
Ich mache mir keine Sorgen, dass der eine oder andere nachfolgende Kollege darauf eingeht.
Wenn ich die große Politik bei Wahlen in den Medien sehe und höre
dann wird auch aus den größten Niederlagen, immer noch etwas Undefiniertes
Positives gesaugt und alle sind dann schuld, nur man selbst nicht.


Das ist bei uns anders, wir haben ohne wenn und aber verloren.

Die meistens hier im Rat hatten 12 Jahre hinter sich, die alles andere als einfach waren.

Bezüglich der Bewertung der Wahl haben wir einige Erkenntnisse gewonnen, die wir intern auch verwerten.

Unser Dank bleibt aber immer noch bei Dorothea Roters, die Ihren Kopf für uns hingehalten hatte und auch schmerzlich verloren hatte.

Nicht den Kopf, die Wahl ist gemeint.

Positiv möchte ich bemerken, dass wir ein Miteinander mit den Vertretern der SPD und der FDP gelebt haben, dass ich nach diesen Erfahrungen gerne auch auf die anderen politischen Mitbewerber ausweiten würde.

Wobei die Unterschiede natürlich nicht verwischen dürfen, der politische -
nicht der persönliche Streit - muss gepflegt, erhalten werden, weil sonst keine Innovation möglich sein wird.

Es kam also zum „Neustart“

Der neue BM wurde direkt mal eben überrollt,
-von Flüchtlingsproblemen,
-miserablen finanziellen Aussichten,
-einem richtig schwungvollem Personal  Karussell usw., usw.

Und was hat Bürgermeister Gottheil gemachtG
Genau das Richtige !
-er hat für Transparenz gesorgt,
-er hat die Politik ins Boot geholt,
-er hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wertgeschätzt,
-er hat sich andere Meinungen angehört und diese respektiert
und er hat eine Menge  Glück gehabt.

Damit meine ich nicht nur, dass er auf eine unglaublich nette CDU Fraktion gestoßen ist,  nein ich fand es prima,
-das es niemanden gab der blockiert hat,
-der ihn auflaufen ließ.

Zudem gab es durch puren Zufall einen warmen finanziellen Regen, wenn auch nur einmalig und ohne Zutun der Politik oder der Verwaltung,
aber eben ein einmaliger warmer Regen.

In den interfraktionellen Runden, die endlich wiedereingeführt wurden,   herrscht eine sachlich konstruktive Atmosphäre und man kann wieder miteinander.

Der Grundsatz, wie kann ich den anderen blockieren ist aus der Priorität  des Handels verschwunden und der neue Grundsatz ist  positiv miteinander ausgerichtet.

Es macht wieder Freude ins Rathaus zu gehen!

Der Umgang von Ihnen Herr Gottheil mit uns, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und auch Ihrer ehemaligen Mitbewerberin ist respektvoll und achtsam.  Danke dafür.

Auf der LOV - Versammlung in Holtwick hat der BM Herrn Averesch mitgebracht und der durfte tatsächlich frei und eigenständig sprechen.

Ein Wechsel der Paradigmen.

Jetzt dürfen Sie, Herr Gottheil, aber nicht glauben, dass wir alles abnicken was Sie gut finden. 
Aber wir haben halt bisher nichts gefunden wo wir völlig anderer Meinung sind.

Der warme Regen hat uns etwas Luft verschafft zu handeln und wir versuchen mit dem Neustart gemeinsam Ziele zu setzen, und die Wege zu diesen Zielen abzustecken und dann auch loszugehen.

Visionen zu haben und versuchen diese umzusetzen.
Freude ja, Euphorie nein, keine Begehrlichkeiten wecken die auf Dauer nicht zu halten sind.

Kollege Winnie Weber spricht in einem Antrag sogar von dem Weg der Gemeindeentwicklung, die WIR kommt mit einem Antrag zur Attraktivitätssteigerung durch Verbindung der Generationenparks um die Ecke, Vertreter der Heimatvereine hatten dies ja bereits vor längerer Zeit gemacht - und was ist das ? Das ist gut so. Wir sind ausschließlich hier um das Beste für Rosendahl herauszuholen.
Die CDU hat einen Antrag gestellt ein Konzept Jung kauft Alt zu erstellen,
dieser Antrag wurde im HFA einstimmig beschlossen. Danke dafür.
Die CDU möchte den Antrag als Kick Off verstanden wissen für 
ein integriertes städtebauliches Handlungskonzept.
Den Begriff hat der Bürgermeister kreiert, ein wahres Wortmonster, insbesondere rechtschreibmäßig würde ich nicht jedem Kollegen empfehlen, sich daran zu versuchen.
Für die CDU gilt laut und deutlich  wir sind dabei !
Dort müssen alle Bürgerinnen und Bürger , Verbände, Vereine, besondere Organisationen wie die Landwirtschaftsverbände, Nabu, BUND, Campact usw., usw. die Möglichkeit zur Beteiligung erhalten.

Es macht gar keinen Sinn hier, in einer Haushaltsrede, haushälterisch von einzelnen  Zahlen zu sprechen, denn wir haben kaum Einfluss um sie zu verändern. In den Ausschüssen haben wir gemeinsam die Produkte und Ansätze geklärt und zum Beschluss empfohlen.

Wir haben aber durchaus noch dicke Bretter zu bohren ,
-Windkraft ,
-das Problem der Zuwanderung wird nicht kleiner,
-der erhebliche Rechtsruck in fast allen Politischen Bereichen,
-TTIP und  die anderen Handelsabkommen die sehr wohl Auswirkungen bis auf die kommunale Ebene haben werden.
-Wirtschaftswege und ich muss kein Prophet sein um zu erkennen das die KAG  irgendwann wieder Thema wird.
-Breitband,
-Riesenthema „Rekommunalisierung“
-Verfassungsanspruch Konnexität gegenüber der  EU , dem Bund und dem Land
 -Ökologie vor Ort?   

Vor vier Jahren habe ich in der Haushaltsrede erklärt das unsere ganze Kraft dahin gehen muss
-Familien,die in Rosendahl leben hierzuhalten,
-Menschen dazu zu bewegen nach Rosendahl zu ziehen ,
-Familien hier zu gründen ,
-hier zu arbeiten
-ihren Lebensmittelpunkt in Rosendahl zu haben.

Menschen die aus Rosendahl stammen, zurück kommen möchten
hier wieder ein Zuhause anzubieten.

Ohne die Identifikation der Menschen mit dem Rosendahl in dem Sie leben
können wir nur scheitern.

Herr Gottheil hat sich, sehr zu meiner Freude, in der Presse, mit seinen eigenen Worten deckungsgleich erklärt.

Es ist auch bezeichnend wie stark sich Rosendahl im Ehrenamt definiert, das es schwerfällt, etwas Gleichwertiges zu finden in Sachen:
-Organisationgrad,
-Breite des Angebots an Vereinen, Verbänden, Nachbarschaften,
-und nicht zu vergessen eine Welle der Barmherzigkeit, der Nächstenliebe die wir den Flüchtlingen in Rosendahl entgegenbringen, 

Rosendahl ist landwirtschaftlich geprägt und die Landwirtschaft hat leider ein großes Imageproblem, bei Ihrem Kampf um Kommunikation, um Aufklärung haben die Landwirte unsere Unterstützung verdient,
Ich weiß nicht von wem das Zitat stammt
„Wer Schnitzel will, der muss auch schlachten“ . 
Aber das Herr Remmel hier seine Ideologien umsetzt ist genauso wahrscheinlich wie ich Veganer bin.

Es gibt eine Menge von Aufgaben wo auch wir als Feierabendpolitikerinnen und Politiker gefragt sind. Nächstes Jahr kommen zwei dicke Wahlkämpfe auf uns zu, im Augenblick bin ich der Meinung die halten uns nur von der Arbeit vor Ort ab.

 Sei es drum es gibt eine Menge zu tun wir haben einen Neustart zu bewältigen.

Die CDU Fraktion stimmt dem Haushaltsplan und dem Stellenplan 2016 zu.




Vielen Dank