CDU-Gemeindeverband Rosendahl
Verlässlich | Vor Ort |Verbunden

Bürgerdialog mit dem Innenminister des Landes NRW

Am 25.09.2025 durften wir den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, bei uns zu einem Bürgerdialog begrüßen. Ziel der Veranstaltung war es, einen offenen Austausch zwischen Politik und Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen. Der Minister nahm sich viel Zeit, um über aktuelle Herausforderungen zu sprechen, Einblicke in die Arbeit seines Ressorts zu geben und sich den Fragen der Teilnehmenden zu stellen.
 

Schon zu Beginn machte er deutlich, dass es ihm wichtig ist, Probleme nicht zu verschweigen, sondern sie klar zu benennen. Nur so könne man Vertrauen schaffen und gemeinsam Lösungen erarbeiten. „Probleme ansprechen und benennen“ – dieser Leitsatz zog sich wie ein roter Faden durch die gesamte Veranstaltung.

Sicherheit und Polizei

Ein Schwerpunkt des Abends lag auf der inneren Sicherheit. Der Innenminister betonte, dass eine gut ausgestattete Polizei unverzichtbar sei. Dazu gehöre nicht nur moderne Technik, sondern auch eine gute Ausstattung der Polizeiwachen. Ebenso wichtig sei die Wertschätzung für die Arbeit der Einsatzkräfte. „Das Wort Danke steht noch im Duden“, erinnerte er, und er warb dafür, den Polizistinnen und Polizisten sowie allen Helfern mehr Anerkennung entgegenzubringen.

Auch der Katastrophenschutz kam zur Sprache. Hier machte der Minister deutlich, dass rund 90 Prozent der Menschen, die in diesem Bereich tätig sind, ehrenamtlich arbeiten. Dieses Engagement sei ein unschätzbarer Beitrag für die Gesellschaft: „Diese Menschen kümmern sich nicht nur um ihr eigenes Leben, sondern auch um das Leben anderer. Sie sind eine echte Bereicherung.“

Kinder, Jugendliche und gesellschaftliche Werte

Ein weiteres Thema war die Kinder- und Jugendkriminalität. Bereits Jugendliche ab 14 Jahren seien strafmündig und begingen teils schwere Straftaten. Hier müsse die Gesellschaft genau hinschauen, aber auch Wege finden, Kindern und Jugendlichen Werte zu vermitteln.

Der Innenminister sprach in diesem Zusammenhang über den Begriff „Umgangsformen“. Auch wenn das Wort altmodisch klingen mag, habe es nach wie vor große Bedeutung. Kinder müssten lernen, mit Misserfolgen umzugehen, Regeln zu akzeptieren und Verantwortung zu übernehmen. Nur so könne man verhindern, dass Frustration und Orientierungslosigkeit in Gewalt oder Kriminalität münden.

Digitalisierung, Datenschutz und neue Formen der Kriminalität

Ein großer Themenblock drehte sich um Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung und die Herausforderungen durch neue Technologien. Der Minister machte deutlich, dass Gesetze immer wieder angepasst werden müssten, um mit den Entwicklungen Schritt zu halten. Nur so sei es möglich, Täter schneller zu fassen.

Besondere Sorgen bereiten derzeit gefährliche Netzwerke, die häufig nur durch Zufall entdeckt werden. Hier gebe es noch erheblichen Verbesserungsbedarf, um schneller reagieren zu können. In den nächsten Monaten werde daher ein neues Gesetz eingeführt, das erweiterte Möglichkeiten zur Überwachung schaffe.

Zudem wies er darauf hin, dass Täter ihre Kommunikation heute oft über anonyme Kanäle in Computerspielen führten. Hier müsse man neue Wege finden, um solche Aktivitäten rechtzeitig zu erkennen.

Auch die Bekämpfung von Kinderpornografie stand auf der Agenda. Dank internationaler Zusammenarbeit und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz sei es gelungen, weltweit agierende Netzwerke aufzudecken. KI sei dabei sowohl eine Chance als auch eine Herausforderung – etwa, wenn Täter damit selbst Bilder generierten.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt und persönliche Haltung

„Geht nicht, gibt’s nicht“ – mit dieser Einstellung beschrieb der Innenminister seinen Ansatz im Umgang mit den vielen neuen Herausforderungen. Er fragte in die Runde: „Wie geht man mit diesen Entwicklungen um?“ Seine Antwort: Indem man sich einmischt, kümmert, mitmacht – und dabei den Optimismus nicht verliert.

Für ein funktionierendes Miteinander im Rechtsstaat brauche es klare Werte: Rückgrat zeigen, den Mund aufmachen und aktiv werden. „Rückgrat – Klappe auf – mitmachen!“ lauteten seine Schlussworte, die viel Zustimmung im Saal fanden.

Fragen aus dem Publikum

Im Anschluss hatten die Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, ihre Anliegen vorzubringen. Dabei wurden vielfältige Themen angesprochen:

Meinungsmache im Internet: Viele Teilnehmende zeigten sich besorgt darüber, dass im Netz oft unkontrolliert und ohne Qualitätsprüfung falsche oder unsinnige Inhalte verbreitet werden. Der Minister bestätigte, dass es schwierig sei, diese Entwicklung zu steuern, betonte aber, dass Medienkompetenz und kritisches Denken immer wichtiger würden.

Sicherheit als Gemeinschaftsaufgabe: Sicherheit sei nicht nur eine Aufgabe von Polizei und Verfassungsschutz, sondern auch der Kommunen. Der Staat habe zwar die Pflicht, Sicherheit zu gewährleisten, doch auch Städte und Gemeinden müssten ihren Beitrag leisten.

Polizeieinsätze bei Fußballspielen: Besonders bei sogenannten Risikospielen sei der Einsatz vieler Beamter notwendig. Auch dies wurde von Bürgerinnen und Bürgern thematisiert. Der Minister stellte klar, dass man die Balance finden müsse zwischen der Faszination des Sports und der Sicherheit aller Beteiligten.

Fazit

Der Bürgerdialog mit dem Innenminister zeigte, wie wichtig der direkte Austausch zwischen Politik und Bevölkerung ist. Viele Themen bewegen die Menschen – von Sicherheit und Polizei über Kinder- und Jugendfragen bis hin zu Datenschutz und der Rolle von KI.

Der Minister machte deutlich, dass er Herausforderungen offen benennt, aber zugleich optimistisch bleibt. Sein Appell an die Bürgerinnen und Bürger war klar: Nicht abwarten, sondern selbst aktiv werden, sich einmischen und für die Werte des Rechtsstaats einstehen.

Die zahlreichen Fragen und Rückmeldungen aus dem Publikum machten deutlich, wie groß das Interesse an Sicherheit, Zusammenhalt und Zukunftsgestaltung ist. Der Abend endete mit der Zusicherung, dass der Dialog fortgesetzt werden soll – denn nur gemeinsam lassen sich die Aufgaben unserer Zeit bewältigen.